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Aktueller Konjunktur-Bericht für die sächsische Wirtschaft
Regionalanalyse: Westsachsen braucht schnelle und klimafreundliche
Mobilität – Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig muss Vorrang
bekommen
Obwohl Wiege des deutschen Eisenbahnverkehrs, wurde die Stadt Chemnitz 2006 als einzige deutsche Großstadt vom Schienenfernverkehr abgekoppelt – und mit ihr die gesamte Region Südwestsachsen. Auch die seit Sommer 2022 eingerichtete IC-Anbindung an Dresden ist nicht mehr als Symbolpolitik. Um diesen massiven Standortnachteil zu beseitigen, braucht es einen vollständigen zweispurigen Ausbau und eine Elektrifizierierung der Bahnstrecke Chemnitz-Leipzig. Doch die Bundespolitik bevorzugt andere Regionen und die sächsische Landespolitik ist nicht gewillt, die nötigen Mittel bereitszustellen. So wird die wirtschaftliche Entwicklung Chemnitz‘ und Südwestsachsens gefährdet.
Regionalanalyse: Günstiger Wohnen - Wohnpreisbereinigung lässt
Ost-West-Verdienstlücke schrumpfen
Zweifelsfrei existieren teils erhebliche Verdienstunterschiede innerhalb Deutschlands, vor allem zwischen Ost und West. Gleichzeitig weichen aber auch die Immobilien- und Mietpreise und da-mit letztlich die Wohnpreise deutlich voneinander ab. Dabei gibt es eine positive Korrelation zwi-schen hohen Einkommen und hohen Wohnpreisen. Stellt man die beiden Größen zueinander in Relation zeigt sich, dass die Verdienstlücke zwischen den Regionen in Sachsen und Ostdeutsch-land und dem Bundesdurchschnitt zwar nicht verschwindet, sich aber substanziell verringert.
Regionalanalyse: Analyse zu geplanten Änderungen des Vergütungssystems sächsischer Landtagsabgeordneter
Der Sächsische Landtag plant neue Regelungen zur Entschädigung seiner Abgeordneten. Die Gleichsetzung der „Diäten“ mit dem Gehalt eines gehobenen Richters inmitten des schwersten Wirtschaftseinbruchs seit der Finanzkrise stieß dabei auf Kritik. Die vorliegende Analyse soll zeigen, wie berechtigt diese ist.
Regionalanalyse: Analyse des Regierungsentwurfs zum neuen sächsischen Doppelhaushalt 2021/22 im Spiegel der Bewertung durch den Rechnungshof
Der Freistaat Sachsen plant trotz der Corona-Krise für 2021/22 mit einem Rekordhaushalt von insgesamt 43 Mrd. EUR. Der Sächsische Rechnungshof bewertet den vorliegenden Regierungsentwurf allerdings als nicht beschlussfähig. Die Kritik konzentriert sich dabei sowohl auf den Umfang des Haushaltsvolumens als auch die nochmalige Ausweitung der Personalausgaben trotz des bestehenden Investitions- und absehbaren Konsolidierungsbedarfs.
Die vorliegende Analyse zeigt, dass der Freistaat Sachsen seine Ausgaben bereits in der vergangenen Dekade vor allem für Personal überdurchschnittlich erhöht hat und trotz der Corona-bedingten Rückgänge höhere Einnahmen erwartet, als dies mittelfristig prognostiziert wurde. Allerdings wurde dem Kostenaufwuchs in den Schwerpunktbereichen Bildung und Innere Sicherheit nicht durch Einsparungen an anderen Stellen begegnet, wobei Freistaat und Kommunen – bei hohen externen Zuweisungen – deutlich mehr Personal als andere Bundesländer beschäftigen. Folge ist, dass die seit 2010 bereits von 20% auf 14% gesunkene Investitionsquote mit Blick auf den ab 2023 anstehenden Konsolidierungsbedarf von jährlich rund 2 Mrd. EUR mittelfristig einzubrechen droht.
Trotzdem soll der Weg zu höheren Personalaufwendungen – über Bildung und Innere Sicherheit hinaus – im neuen Doppelhaushalt nicht nur fortgesetzt, sondern weiter intensiviert werden. Gleichzeitig werden Projekte angeschoben, deren sozioökonomischen Effekte unklar und teils redundant zu bestehenden Institutionen sind. Dabei deckt der zu Beginn der Corona-Krise gesicherte Kreditrahmen von 6 Mrd. EUR überwiegend geplante Ausgaben ab. Er ermöglicht also auch die Fortsetzung falscher Weichenstellungen, was den Konsolidierungsbedarf ab 2023 zusätzlich verschärft.
Notwendig sind daher eine umfassende Ausgabenkritik sowie eine Repriorisierung des Haushaltes in Richtung Investitionen, Innovationen und Wertschöpfung. Für Konjunkturpolitik fehlen Sachsen die Ausgangsbedingungen. Aufgabe einer aktiven regionalen Wirtschaftspolitik muss vielmehr sein, faire Standort- und Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und die beschleunigten Strukturwandelprozesse bewältigen zu können.
Automotive-Industrie Ost: Ordnungspolitisches Handeln muss Long-Covid für mittelständische Zulieferer verhindern
Die Automotive-Industrie ist eine systemrelevante Branche für die deutsche Wirtschaft. Dies gilt auch für Ostdeutschland, wo regionale Schwerpunkte in den südlichen Regionen Sachsens und Thüringens sowie im Westen Sachsen-Anhalts liegen. Diese zählen gleichzeitig zu den bundesweit mit am stärksten vom Strukturwandel betroffenen Gebieten.
Bereits vor Ausbruch der Corona-Krise stand die Branche aufgrund des politisch forcierten Strukturwandels hin zur Elektromobilität vor tiefgreifenden Umwälzungen. Da Investitionen und FuE zur Bewältigung des Transformationsprozesses vom laufenden geschäftlichen Erfolg der Unternehmen finanziert werden müssen, droht ein zu schneller Strukturwandel die betrieblichen Möglichkeiten zu überfordern und damit dem Transformationsprozess zu schaden.
Die Wirtschaftspolitik muss dem durch ordnungspolitisches Handeln entgegensteuern. Eine abermalige Erhöhung des politischen Drucks, wie er sich infolge der nochmaligen Verschärfung der deutschen Klimaziele abzeichnet, droht die Leistungsfähigkeit der Branche dagegen überzustrapazieren und würde angesichts der gesamtwirtschaftlichen Bedeutung größere makroökonomische Verwerfungen hervorrufen.
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Kompaktversionen Standpunkt:
Ordnungspolitik: Die Folgen jahrelanger Saturiertheit: Der Standort Deutschland untergräbt seine Wettbewerbsfähigkeit
Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren im internationalen Vergleich dramatisch an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die Gründe sind in einer bestenfalls mittelmäßigen Infrastruk-tur, einer der höchsten Steuer- und Abgabenlasten weltweit und einer sich wie Mehltau übers Land legenden omnipräsenten Bürokratie zu finden. Um diese selbst auferlegten Fesseln zu lö-sen sind beherzte Schritte nötig: Bürokratie muss wirksam abgebaut, die Steuern gesenkt und in die Infrastruktur massiv investiert werden. Von Politikern verlangt dies eine ehrliche Kommunika-tion, denn das Land hat zu lange über seine Verhältnisse gelebt.
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